Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.01.2003 - 10 VA 10/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geschlechtsumwandlung eines ausländischen Verlobten in Deutschland ; Eingehung der Ehe mit einem Angehörigen seines früheren Geschlechts ; Anerkennung der Geschlechtsumwandlung nach dem maßgeblichen Heimatrecht ; Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ...
- Judicialis
BGB § 1309 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1309 Abs. 2
Keine Befreiung eines Thailänders von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach Geschlechtsumwandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 1663
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 12.01.2021 - 1 W 1920/20
Eintragung eines österreichischen Transsexuellen im Geburtenregister eines Kindes
Die Kollisionsnorm findet analoge Anwendung auf die Frage der - rechtlichen - Geschlechtszugehörigkeit (BVerfG, FamRZ 2006, 1818, 1821; OLG Schleswig, FamRZ 2020, 1095, 1096; OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 1663;… Palandt/Thorn, BGB, 80. Aufl., Art. 7 EGBGB, Rdn. 6;… Hausmann, in: Staudinger, BGB, 2019, Art. 7 EGBGB, Rdn. 39) und erfasst auch heimatstaatliche Feststellungen der Zugehörigkeit zu einem anderen Geschlecht (Wall, StAZ 2020, 120, 124). - OLG Frankfurt, 12.11.2004 - 20 W 452/02
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Beschränkung der Antragsberechtigung zur …
Denn hierfür fehlt es bereits an der Voraussetzung der planwidrigen Gesetzeslücke (vgl. KG StAZ 2002, 307; OLG Karlsruhe StAZ 2003, 139). - VG Saarlouis, 11.02.2011 - 10 K 378/10
Rücknahme von Aufenthaltstiteln wegen Identitätstäuschung
dazu auch BVerfG, Beschluss vom 18.07.2006, 1 BvL 1/04 u.a., NJW 2007, 900; ferner OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.01.2003, 10 VA 10/02, FamRZ 2003, 1663,.